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AGB / Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

der Apparatebau Clemens Bous GmbH & Co. KG

  1. Nebenabreden sowie Zusagen von unseren Beauftragten sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Käufers bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung. Unser Stillschweigen dazu gilt nicht als Bestätigung. Angebote, auch telefonische, sind stets frei-bleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Modelle, Zeichnungen, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren und/oder sonstige technische Hilfsmittel und Unterlagen, die dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonstwie weitergegeben noch irgendwie für Dritte verwendet werden.

  2. Zugesagte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch ohne Verbindlichkeit. Verzugsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche für verspätete Lieferung sind ausgeschlossen. Alle Fälle höherer Gewalt im eigenen oder im Betrieb unserer Lieferanten sowie unvorhergesehenen Hindernisse berechtigen uns zu einer Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Lieferungsvertrag.

  3. Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Fracht- und Zollbeträge hat der Empfänger zins- und skontofrei vorzulegen. Erhöhungen von Frachten und Zöllen zwischen Kaufabschluß und Lieferung trägt der Käufer. Soweit Besteller nicht ausdrücklich hierauf verzichten, werden alle Sendungen von uns transportversichert. Die Kosten hierfür sind uns von dem Käufer mit dem Rechnungsbetrag zu erstatten. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und kann nicht zurückgenommen werden. Größere Apparate oder Anlagen werden unverpackt durch Spediteur mit Direktzustellung befördert.

  4. Unsere Rechnungen sind zahlbar: Ersatzteillieferungen, Reparaturen und Montagearbeiten: sofort netto, ohne Abzug ab Rechnungsdatum. Anlagenlieferungen: -30% bei Bestellung, -60% bei Meldung der Versandbereitschaft, -10% innerhalb 30 Tagen ab Versanddatum, jeweils netto, ohne Abzug. Teillieferungen werden ab sofort berechnet und sind jede für sich zur Zahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Für alle Waren und Leistungen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Festpreise müssen von uns schriftlich als solche anerkannt sein.

  5. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir zur Berechnung von Zinsen in der für Bankkredit üblichen Höhe sowie von Mahngebühren berechtigt.

  6. Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt unter Vorbehalt und Zugrundelegung der Bedingungen der Landeszentralbank oder Großbanken. Diskontspesen usw. trägt der Käufer.

  7. Zahlungsverzug gibt uns das Recht, alle laufenden Abschlüsse mit dem Käufer ohne Fristsetzung zu streichen.

  8. Aufrechnungen und Rückbehaltungsrecht gegenüber unserem Zahlungsanspruch sind ausgeschlossen.

  9. Begründete Beanstandungen können nur Berücksichtigung finden, wenn sie innerhalb 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Die Warensendung muß ordnungsgemäß gelagert am Empfangsort zu besichtigen sein. Im Falle fehlerhafter Lieferung besteht nur Anspruch auf Minderung, kein Anspruch auf Wandlung oder Schadenersatz. Alle weiteren Ansprüche sind ausgeschlossen. Beanstandungen heben die vereinbarte Zahlungsfrist und unsere Zahlungsbedingungen weder ganz noch teilweise auf. Wir sind von Garantieverpflichtungen befreit, wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten oder unberechtigte Abzüge - auch für Skonti - vorgenommen werden. Sondergrößen und –konstruktionen sind von jeglicher Wandlung ausgeschlossen. Für nach der Lieferung auftretende Mängel haften wir nur in der Weise, daß wir diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern oder nach unserer Wahl neu liefern, die bei einschichtigem Betrieb innerhalb 6 Monate seit dem Liefertag unbrauchbar werden. Die Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, Voraussetzung für jede Garantieverpflichtung bzw. Ersatzleistung ist, daß die Ware sachgemäß behandelt wurde, keine Teile fremder Herkunft eingebaut und keine Eingriffe vorgenommen wurden. Die Ware bzw. Teile sind auf unsere Anforderung fracht- und verpackungsfrei an uns oder an die von uns anzugebende Anschrift zu senden. Auch für die Rück- bzw. Ersatzsendung gehen Fracht- und Verpackungskosten zu Lasten des Käufers. Falls Arbeiten aus Garantieleistungen am Aufstellungsort vorgenommen werden sollen, gehen die Montage- und Frachtkosten gemäß unseren Sätzen zu Lasten des Käufers. Bei Exportlieferungen über Wiederverkäufer muß vor Garantieleistung eine entsprechende Kaution gestellt werden. Für normale Abnutzung, insbesondere der Verschleißteile, wie z.B. Lager, Dichtungen, Schläuche, Kabel sowie für Teile, die erhöhter Beanspruchung – z.B. Temperatur, Bewegung, chemischen Einflüssen usw. (z.B. Heizkörper) – unterliegen, kann keine Haftung übernommen werden, ebenfalls nicht für Bruchschäden bei zerbrechlichen Materialien (z.B. Glas, Kunststoff, Keramik) und bei Lackierungen gegenüber aggressiven Stoffen. Für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. Für Ausbesserungen und Ersatzleistungen sind uns die erforderliche Zeit sowie auf  Wunsch kundenseitiges Personal, Werkzeug und Maschinen zur Verfügung zu stellen. Für eingebaute Fremdteile sowie Handelsware gelten die Garantiebedingungen der Lieferanten. Ausgeschossen von jeglicher Garantie ist die Feuerverzinkung. Ferner haften wir für keine Schäden, welche durch Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen sowie durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Grundsätzlich sind alle Schadensersatzansprüche (z.B. Folgeschäden), gleich aus welchem Anlaß diese an uns herangetragen werden sollten, ausgeschlossen.   Recht auf Umtausch von Ersatzteilen besteht nur dann, wenn diesbezügliche Abmachungen mit uns getroffen sind. Wir berechnen hierfür 15% des Rechnungsbetrages, mindestens aber 25,- €.  Alle sich hieraus ergebenen Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Sondergrößen und -konstruktionen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  11. Jede von uns gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. Einlösung gegebener Schecks und Wechsel – aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer je entstandener Forderungen unser uneingeschränktes Eigentum. Noch nicht vollbezahlte Ware darf weder verankert, verpfändet, noch zur Sicherheit anderweitig übereignet werden. Wird die Ware weiter veräußert, so steht uns die daraus entstehende Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Gesamtforderung vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zu. Der Käufer tritt schon mit dem Vertragsabschluß diese zukünftigen Forderungen an den Lieferer an uns ab. Etwaige von dem Dritten an den Käufer geleisteten Zahlungen sind an uns abzuführen. Wird die Ware verarbeitet, so erwerben wir das Eigentum an der hergestellten Sache ohne Rücksicht  darauf, ob der Wert der Verarbeitung oder Umbildung höher oder geringer ist als der der gelieferten Ware. In diesem Fall besitzt der Käufer die Ware nur als Verwahrer des Lieferers. Auf eine Weiterveräußerung einer solchen verarbeiteten Ware, zu der der Käufer im normalen Geschäftsgang ermächtigt ist, findet der vor-stehende Absatz entsprechende Anwendung. Wird die Ware mit anderen beweglichen Sachen derart verbunden, daß sie wesentlicher Bestandteil der einheitlichen Sache wird, so entsteht Miteigentum im Verhältnis der Werte der verschiedenen Sachen. Auf die Weiterveräußerung einer solchen Sache finden die Bestimmungen über die Weiterveräußerung der gelieferten Ware entsprechende Anwendung. Bei einer Zahlungseinstellung etwa noch vorhandener Waren haften auf jeden Fall für unsere Ansprüche als Lieferer, gleichgültig, ob diese Waren bezahlt sind. Ebenso stehen uns in diesem Fall die Rechte aus §46 der Konkursordnung zu.

  12. Treten bei dem Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor Vertragsabschluß vorhandene Umstände erst nachträglich bekannt, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung des gesamten geschuldeten Betrages verlangen.
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